Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die Datenbank der Vermieterschutzgemeinschaft (VSG) erteilt Auskünfte über das Mietverhalten von Privatpersonen. Das sind insbesondere Informationen von Mietern die gegenüber dem Vermieter erheblich gegen den Mietvertrag verstoßen haben. Die VSG erteilt ausschließlich ihren Mitgliedern gegen Zahlung ,laut Preisliste, Informationen über Mietvertragsverstöße privater Personen im vereinbartem Rahmen.

2. Gemäß gesetzlichen Bestimmungen sind wir nur berechtigt personenbezogene Daten über Mietsvertragsbrüchige und sonstige Personen zu sammeln und zu speichern, sowie unseren Mitgliedern zugängig zu machen, wenn diese Vorgehensweise ein berechtigtes Interesse darstellt.

Der Wunsch einen Mietvertrag mit dem Vermieter zu begründen, geht auf ein Interesse des Vermieters zurück,der Informationen über das Mietverhalten des zukünftigen Mieters erhalten möchte und stellt somit ein berechtigtes Interesse dar.

Ein erhebliches rechtliches Interesse besteht besonderst bei Vertragsverstößen, die zu einem rechtskräftigen Urteil geführt haben:

• insbesondere wegen fehlender Geldzahlungen aus Mietverhältnissen
• Räumung ,wegen Beschädigung des Mietobjektes
• Zwangsräumungen.

Ist gegen den Mieter, wegen eines Vertragsverstoßes kein rechtskräftiges Urteil erwirkt worden, dürfen Daten über erhebliche Vertragsverstöße nur dann übermittelt werden wenn Sie mit Beweismittel gemäß ZPO belegt sind.

Solche Beweismittel sind insbesondere Zeugenbeweise, Urkunden, Sachverständigen- Gutachten, Augenscheinnahme mit beglaubigtem Zeugnis und beglaubigte Fotos.

Erhebliche Vertragsverstöße stellen auch Verletzungen vertraglicher Pflichten dar, die eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses begründet haben.

3. Die VSG speichert und verarbeitet die Daten der Mieter die einen erheblichen Vertragsverstoß begangen haben, insbesondere vollständige Namen, Geburtsdatum, Art des erheblichen Verstoßes sowie das gerichtliche Aktenzeichen und das Gericht.

Mit der Übergabe der Daten an die Vermieterschutzgemeinschaft eines betroffenen Mieters, erklärt das Gemeinschaftsmitglied ,dass der Mietvertrag ihn berechtigt Daten elektronisch zu speichern bzw. speichern zu lassen.

Bei Zweifeln an der Authentizität der mitgeteilten Daten werden diese solange gesperrt ,bis die Richtigkeit durch Beweismittel erbracht ist. Für die Richtigkeit der übermittelten Daten ist ausschließlich das Mitglied verantwortlich. Eine Haftung der VSG wird ausgeschlossen. Falls der VSG nachweislich zugetragen wird, dass gespeicherte Datensätze falsch sind, werden diese unverzüglich aus der Datenbank entfernt.

4. Das Mitglied kann mit den erworbenen Punkten Datenbankabfragen durchführen, ob Mieter bei der VSG wegen eines erheblichen Vertragsverstoßes registriert ist. Die Nutzung der Information ist ausschließlich Mitgliedern vorbehalten. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig. Der zukünftige Mieter ist vor Vertragsunterzeichnung ,von der Auskunftseinholung zu informieren.

5. Nach erfolgter Prüfung der Anmeldedaten, Unterzeichung der Gemeinschaftsvereinbarung, Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Datenschutzes , erhält das Mitglied die Möglichkeit eigene Mietschuldner zu benennen und selbstständig Datenbankabfragen zu zukünftigen Mietern durchzuführen. Die Datenbankausgabe erfolgt im geschützten Mitgliedsbereich. Für missbräuchliche Nutzung der persönlichen Zugangsdaten ist das Mitglied eigenverantwortlich. Die Weitergabe der persönlichen Zugangsdaten ist untersagt. Das Mitglied ist jedoch berechtigt Mitarbeiter die Nutzung zu erlauben, wobei die Gesamtverantwortung beim Mitglied liegt.

6. Das Mitglied verpflichtet sich die Daten ausschließlich zum Zweck zu dessen Erfüllung sie übermittelt werden zu nutzen. Die Weitergabe der Daten an Dritte ist nicht erlaubt. Mitarbeiter des Mitgliedes (siehe Punkt 5) sind zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Die unberechtigte Weitergabe, der von uns erlangten Daten ,kann eine Straftat darstellen. Wir werden Mitglieder VSG stichpunktartig überprüfen ob ein berechtigtes Interesse an der Erlangung der Daten vorliegt. Das Mitglied des VSG informiert den vertragsbrüchigen Mieter eigenverantwortlich, dass über sein vetragsbrüchigen Verhalten gespeichert werden.

7. Wenn das Mitglied gegen die Bestimmungen der VSG sowie den Datenschutz verstößt hat der VSG das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft. Gleiches gilt wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt, der den Interessen des VSG entgegen steht.

8. Mitglied wird man für 1 Jahr (Kalenderjahr). Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ende eines Vertragsjahres. Die Kündigung muss in schriftlicher Form erfolgen. Der Mietgliedsvertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Vertragsjahr, falls keine rechtszeitige schriftliche Kündigung vorliegt. Der Kunde erwirbt durch Eintritt in die Mitgliedschaft Anspruch auf Auskunftserteilung entsprechend dem vorhandenen Datenstamm und Preisliste.

9. Widerrufrecht - Das Mitglied kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen. Dies gilt nicht wenn Leistungen der VSG bereits erbracht worden sind.

10. Eine Haftung für Inhalte und Programme, die auf dieser Web-Site verbreitet werden und für Schäden, die aus unzutreffenden Informationen oder durch fehlerhafte Programme entstehen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass solche Schäden vom VSG oder seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sind.

11. Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unserer Website Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten/Dateien haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten/Dateien auf dieser Website. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Website ausgebrachten Links. Sollten dennoch fragwürdige oder beleidigende Inhalte, Formulierungen oder Links zu derartigen Seiten entdeckt werden, so bitten wir um sofortige Nachricht per Mail an info@mietnomaden-stop.com Diese werden dann unverzüglich entfernt.

12. Die VSG sichert ab dass gespeicherte Daten nach 10 Jahren gelöscht werden. Schadenersatzansprüche gegen die VSG gleich aus welchem Grund sind ausgeschlossen. Die Unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt die den Sinn und Zweck der Gemeinschaft am nächsten kommt.

13. salvatorische Klausel Wenn ein Paragraph in den AGB und Datenschutz rechtsunwirksam ist, wird er durch ein Rechtskonformen ersetzt der den Sinn und Zweck unserer Gemeinschaft am nähsten kommt.